Der Berlin Senat beschloss vor kurzem den Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025.
Dieser sieht eine erneute Erhöhung der Gesamtausgaben, unter anderem auch des Bildungsetats vor. 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 4,7%, im Folgejahr nochmal um 2,7%. Mithilfe dieser Investitionen will der Senat seine Prioritäten klarstellen.
Der amtierende Bürgermeister Kai Wegner bezeichnet den Etat als „Chancenhaushalt und […] Zukunftshaushalt“ und nennt als ersten Schwerpunkt die Bildung. Die Pläne des Senats expliziert die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie weitergehend.
Jedoch ist die Erhöhung des Bildungsetats de facto aufgrund der Inflation, die aktuell bei 6,2% liegt, eine verkleinerung des Gesamtetats Wir hinterfragen, wie so bestehende und kommende Bildungsproblematiken und Haushaltslücken gelöst werden sollen. Wenn der Senat Mehrausgaben kommuniziert, die faktische Einsparungen für die Schulen bedeutet, ist das kein Zukunftshaushalt Ein solcher Haushalt wird unsere Zukunft nicht sichern.